Zur Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzende und Grüner Bundestagsabgeordnete für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn und Segeberg:
Dass es gelungen ist, die Investitionen in ländlichen Räumen zu stärken, ist eine erfreuliche Nachricht auch für unsere Region. In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt haben wir mehr Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) beschlossen. Der allgemeine Rahmenplan der GAK wird um über 66 Mio. Euro aufgestockt.
Mit den zusätzlichen Mitteln können wichtige Maßnahmen insbesondere im Bereich der ländlichen Entwicklung finanziert werden. Aus vielen Dörfern, Städten und den Ländern war dies ein dringender Wunsch, der wiederholt an mich herangetragen wurde.
Eine erreichbare Nahversorgung mit Dorfläden und Bäckereien sowie lebendige und attraktive Ortskerne sind die Grundvoraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse. Mit den zusätzlichen Mittel erhöhen wir die Lebensqualität und Zukunftsfähigkeit vor Ort sowie den Zusammenhalt in unseren ländlichen Regionen. Wir unterstützen die Dorfentwicklung ebenso wie eine moderne Landwirtschaft und die Entwicklung von regionalen Wertschöpfungsketten. Auch stellen wir wichtige Mittel für den Küsten- und Hochwasserschutz sowie den Erhalt der Biodiversität bereit.
Die Länder können diese Finanzmittel der Gemeinschaftsaufgabe ab 2024 flexibler als bisher einsetzen. Damit können die Länder schnell und bürokratiearm eigene Schwerpunkte in ihren Regionen setzen. So kann mehr Geld bedarfsgerecht fließen. Dazu wurde auch das Regionalbudget entfristet. Das ist ein starkes Signal für die ländlichen Räume.
Das Regionalbudget kommt gerade den Menschen in kleineren Kommunen zugute und ermöglicht eine von Eigenverantwortung getragene ländliche Entwicklung. Die geförderten Kleinprojekte leisten insbesondere einen Beitrag zur Orts- und Innenentwicklung, zum sozialen und kulturellen Leben sowie zur Freizeit und Erholung. Die Projekte kommen direkt bei den Menschen vor Ort an und gelingen sehr schnell innerhalb von drei bis sechs Monaten. Endgültig entscheidet das Bund-Länder-Gremium PLANAK im Dezember 2023 darüber. Wir Grüne haben uns seit Jahren dafür eingesetzt.