Der Deutsche Bundestag hat heute (30. Nov. 2023) in Erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts debattiert. Dazu erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender:
Deutschland ist ein Einwanderungsland. Dem trägt die Ampel-Koalition durch ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht Rechnung. Wir erkennen damit endlich die Lebensrealitäten in unserem Land an. Dieser Schritt war lange überfällig. Mit unserer Reform senden wir sehr vielen Menschen die Botschaft, dass wir ihre Lebensleistung und ihr Engagement für unser Land würdigen.
Die Einbürgerungsquote in Deutschland liegt im EU-Vergleich weit hinten – acht Jahre beträgt aktuell die Einbürgerungsfrist. In Großbritannien, Frankreich und den Niederlanden sind es dagegen nur fünf Jahre, in Kanada sogar nur drei Jahre. Ein zentraler Punkt des nun vorgelegten Gesetzentwurfs ist deshalb die Verkürzung der Einbürgerungsfristen. Indem wir ihre Einbürgerung erleichtern, werden wir endlich auch die Lebensleistung der sogenannten Gastarbeiter-Generation würdigen. Genauso ermöglichen wir auch die Einbürgerung funter Hinnahme der Mehrstaatigkeit.
Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt seit vielen Jahren in Deutschland haben, haben auch einen Anspruch auf Teilhabe. Sie haben ein Recht, mitzubestimmen. Das ist auch ein Beitrag zur Behebung einer wachsenden Demokratieverdrossenheit. Zudem ist eine einladende Einbürgerungspolitik für einwandernde Arbeitskräfte ein wichtiger Faktor bei der Auswahl des Ziellands. Wir steigern also durch die Reform auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland.