Zum Auftakt des Projekts „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ ruft Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender und grüner Bundestagsabgeordnete für die Kreise Herzogtum-Lauenburg, Stormarn und Segeberg zu Beteiligung aus seinem Wahlkreis auf:
Nicht erst seit Beginn des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine zeigt sich die massive Gefährdung Deutschlands durch Desinformation. Fremde Staaten aber auch Akteure aus dem Inland setzen Desinformation sehr gezielt ein, um unsere Gesellschaft zu destabilisieren und unsere politischen Institutionen zu diskreditieren.
Gezielt lancierte Falschinformationen sind eine große Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat, auf die wir gemeinsam mit Expertinnen und Experten schon lange hinweisen. Trotzdem wurde das Thema in Deutschland viel zu lang nicht mit der notwendigen politischen Priorität behandelt. Das ändert sich zum Glück gerade.
Wir begrüßen, dass das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nunmehr eine höhere Sensibilität für die auch sicherheitspolitischen Gefahren an den Tag legt, diesen durch vielzählige Maßnahmen aktiv begegnet, wobei es unter anderem eng mit weiteren Bundesministerien, Behörden, den Ländern und auch den Kommunen zusammenarbeitet.
In der Initiative „Forum gegen Fakes – Gemeinsam für eine starke Demokratie“ führt das Ministerium in Kooperation mit zivilgesellschaftlichen Akteuren ein Bürgerbeteiligungsprojekt durch und leistet auf diese Weise einen wichtigen Beitrag, um Menschen in Deutschland weiter für den richtigen Umgang mit Desinformation zu sensibilisieren und die gesellschaftliche Debatte über das Thema voranzubringen.
Das Projekt vermittelt nicht nur Medien- und Nachrichtenkompetenzen. Auch werden die Erkenntnisse aus dem Bürgergutachten in die Erarbeitung der Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation einfließen. Die Erfahrung zeigt, dass der demokratische Dialog und die Einbindung von zivilgesellschaftlicher Expertise wichtige Impulse für einen konsequenten Schutz unserer Demokratie liefern können.
Bereits jetzt ist das Interesse der Allgemeinheit am Projekt überwältigend. Seit Projektstart haben sich bereits deutlich über 250.000 Stimmen auf der Website www.forum-gegen-fakes.de zum Umgang mit Desinformation eingebracht. Alle Bürgerinnen und Bürger können weiterhin Vorschläge zum Umgang mit Desinformation machen, ihre eigenen Erfahrungen mitteilen und andere Beiträge kommentieren. Über eine rege Beteiligung aus meinen Wahlkreisen würde ich mich sehr freuen und möchte unterstreichen, wie wichtig die Aktivität jeder und jedes Einzelnen bei diesem Thema für unsere Demokratie ist.
Hintergrund:
Das Projekt wurde durch die Bertelsmann Stiftung initiiert. Es wird in Kooperation mit dem Bundesinnenministerium, der Stiftung Mercator und der Michael Otto Foundation for Sustainability durchgeführt. Um möglichst viele Menschen zu beteiligen, verknüpft „Forum gegen Fakes“ zwei Beteiligungs-Formate miteinander: Eine breite Online-Konsultation mit einem Bürgerrat aus 120 zufällig ausgewählten Teilnehmenden. In mehreren Sitzungen erarbeitet der Bürgerrat Handlungsempfehlungen. Die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger werden kontinuierlich aufbereitet und dem Bürgerrat zur Verfügung gestellt. Die Handlungsempfehlungen des Bürgerrats (Bürgergutachten) richten sich an Politikerinnen und Politiker von Bund und Ländern, aber auch an Akteure wie Plattformbetreiber, Medien oder zivilgesellschaftliche Organisationen. Bundesinnenministerin Faeser wird das Bürgergutachten am 12. Sept. 2024 entgegennehmen. Die Ergebnisse werden unter anderem als eine Informationsquelle für die Erarbeitung der Strategie der Bundesregierung zum Umgang mit Desinformation genutzt.