Zur Vorlage eines Gesetzentwurfs für eine moderne Notfallversorgungerklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 10 und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion:
Überfüllte Notaufnahmen, überforderte Rettungsdienste, stundenlange Wartezeiten: Die Notfallversorgung in Deutschland steht schon lange kurz vor dem Kollaps. Trotzdem bleibt die Bundesregierung untätig. Gesundheitsministerin Warken verweigert seit Monaten die Vorlage des seit über einem Jahr fertigen Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes, obwohl die Krankenkassenbeiträge weiter steigen und das Personal Alarm schlägt. Deshalb legen wir als Grüne jetzt unseren eigenen Gesetzentwurf vor, damit Patientinnen und Patienten endlich wieder verlässlich Hilfe im Notfall bekommen.
Der grüne Entwurf vernetzt die Notrufnummern 112 und 116 117 zu einem gemeinsamen Gesundheitsleitsystem. Dort werden Anrufe rund um die Uhr digital eingeschätzt und direkt an die passende Versorgung weitergeleitet: telefonisch, telemedizinisch, ambulant oder Rettungsdienst. Wer im Notfall Hilfe braucht, soll nicht erst überlegen müssen, welche Nummer er wählt – das muss das System übernehmen, nicht die Patientinnen und Patienten.
Ein weiterer Kernpunkt ist der Aufbau integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern. Dort arbeiten Notaufnahme und ärztlicher Bereitschaftsdienst zusammen, um Menschen je nach Dringlichkeit ambulant oder stationär zu versorgen. Das entlastet Notaufnahmen – auch bei uns, wo viele Kliniken und Praxen mit knappen Ressourcen kämpfen.
Zudem wird der Rettungsdienst als eigenständiger Teil der gesetzlichen Krankenversicherung verankert. Gemeindenotfallsanitäter oder Notfallpflegekräfte können künftig selbst behandeln, statt Menschen unnötig ins Krankenhaus zu bringen. Heute müssen Rettungsteams oft fahren, obwohl sie vor Ort besser helfen könnten – das ist teuer, belastend und ineffizient.
Mit der Reform entsteht eine flächendeckend digitale und medienbruchfreie Rettungskette, die Daten sicher in der elektronischen Patientenakte dokumentiert und Qualität bundesweit überprüfbar macht. Durch die Reform sparen wir mittelfristig rund 5 Milliarden Euro pro Jahr in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Wer Verantwortung ernst nimmt, darf nicht länger zuschauen, wie Menschen auf Hilfe warten, die längst organisiert sein könnte. Während die zuständige Gesundheitsministerin Warken weiter blockiert, legen wir Grüne einen konkreten Reformvorschlag vor.