Anlässlich der Vorlage eines „Grünen Sofortprogramms für starke Kommunen“ erklärt Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für den Wahlkreis 10, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen Bundestagsfraktion sowie Stadtvertreter in Mölln:
Aktuell häufen sich Berichte über die extrem angespannte Haushaltslage in vielen Kommunen. Schon heute ist von einer „kommunalen Finanzkrise“ die Rede.
Innerhalb von nur einem Jahr hat sich das Defizit vervierfacht, auf einen neuen Rekordwert von 25 Milliarden Euro. Eine Verbesserung ist nicht in Sicht. Vielmehr erwarten die kommunalen Spitzenverbände eine weitere Verschlechterung der Lage.
Unser Alltag lebt von kommunalen Leistungen. Doch zu viele Menschen müssen sich täglich fragen, ob die Kita heute ausreichend Personal hat, ob der Aufzug am Bahnhof dieses Mal funktioniert oder der Bus überhaupt kommt.
Unsere Städte und Gemeinden stecken in der tiefsten Finanzkrise seit der Wiedervereinigung. Auch im Herzogtum und Stormarn wird die kommunale Finanzkrise konkret, wenn Kürzungen anstehen und längst fällige Sanierungen ausbleiben.
Die Bundesregierung hat keine Antwort auf die durchaus verheerende Lage. Während die Kommunen ächzen, tagen die Arbeitsgruppen in Berlin ohne Ergebnis.
Als Grüne legen wir ein Sofortprogramm vor, dass umgehend Verbesserungen der höchst angespannten Situation zum Ziel hat. Es braucht beispielsweise eine Verbreiterung der lokal erhobenen Gewerbesteuer, eine sofortige Altschuldenhilfe und eine deutliche Anpassung der gemeinsamen Steuern zugunsten der Kommunen.
Unsere Vorschläge würden für Entlastung sorgen. Denn nur so bleibt die Kita länger auf, fährt der Bus öfter und wird das Schwimmbad endlich saniert.