Autor*innenpapier von Britta Haßelmann, Katharina Dröge, Andreas Audretsch, Misbah Khan, Julia Verlinden und Konstantin v. Notz.
Das Finanzdefizit in den Kommunen ist enorm. Es fehlen 25 Milliarden Euro. So viel wie noch nie. Vor Ort kann kaum saniert und investiert werden, etwa in Schwimmbäder, Bibliotheken oder andere Orte, an denen sich Menschen treffen können.
Mit dem Sondervermögen für Infrastruktur hat die Bundesregierung die Chance, das Leben der Menschen vor Ort spürbar zu verbessern. Diese muss sie nutzen und zugleich die Kommunen finanziell stabil aufstellen.
Doch was tut Friedrich Merz? Anstatt diese lange bekannten Probleme mit der notwendigen politischen Entschlossenheit anzugehen, schürt er mit der „Stadtbilddebatte“ Ressentiments.
Nur wenn Städte und Gemeinden ihren Aufgaben wieder gerecht werden können, fühlen sich die Menschen wohl und sicher. Die Kommunen sollen in der Lage sein, Anpassungsmaßnahmen an die Klimakrise umzusetzen, den Menschen ein bezahlbares, lebenswertes Wohnumfeld zu bieten, hochwertige Bildungsangebote und soziale Angebote vorzuhalten sowie für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen.
In unserem AutorInnen-Papier zeigen wir auf, welche Probleme anstehen und wie wir sie lösen können. Unser Papier findet ihr hier: https://www.gruene-bundestag.de/fileadmin/dateien/downloads/autor_innenpapiere/301025-AP-Endlich_machen-Kommunen_st%C3%A4rken.pdf