Zur heutigen Grundsatzrede zu Perspektiven deutscher Netzpolitik des Bundesinnenministers Thomas de Maizière erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Die netzpolitischen Vorstellungen des Innenministers basieren auf einem klassisch konservativem – von Sicherheitsüberlegungen geleitetem – Staats- und Weltbild. Der Innenminister interpretiert die gestalterische Rolle des Staates hinsichtlich der enormen Potentiale, die das Netz […]
Zur heutigen Absetzung sämtlicher unliebsamer Themen im Unterausschuss Neue Medien erklären Tabea Rössner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: Heute wurden im Unterausschuss Neue Medien die Anträge der Oppositionsfraktionen zum Zugangserschwerungsgesetz und unser Antrag „Keine Vorratsdatenspeicherung über den Umweg Europa“ gegen die Stimmen von Grünen, Linken und SPD von der […]
Zur heutigen Ablehnung unseres Antrages, die fehlende Kompetenz der EU-Kommission in Sachen Netzsperren und Strafrecht zu rügen, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Koalition hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nichts hinbekommt außer Aussitzen und Vertagen. Mit ihrem destruktiven Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss, […]
Hier beantworte ich 13 häufigsten Fragen, die mir im Zusammenhang mit der meiner Berufung in die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ gestellt wurden. 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquête des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Als netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich […]