Rede vom 22.04.2010 zu Protkoll „SWIFT-Abkommen“ Bereits kurz nach dem Anschlägen vom 11. September 2001 verlangten die USA von dem Monopolisten für die Abwicklung von internationalen Finanztransaktionen, dem Unternehmen SWIFT, die Kontobewegungsdaten von Millionen von Bürgerinnen und Bürgern herauszu-geben – ein unmittelbares Ergebnis von Bushs damali-gem Krieg gegen Terror. Der CIA bekam die Daten, und […]
Zu dem Offenen Brief von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner an Facebook-Gründer Mark Zuckerberg erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Dass Facebook die ohnehin schon unzureichenden Datenschutzbestimmungen weiter lockern und Nutzerdaten sowie mit anderen geteilten Informationen künftig automatisch und ohne Rückfrage an Partnerwebseiten weitergeben und Standortdaten samt IP-Adressen sammeln will, ist rechtswidrig […]
Zur Studie der Stiftung Warentest zu Online-Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Soziale Netzwerke wie Facebook oder MySpace weisen erhebliche Datenschutz- und Sicherheitsmängel auf. Die Warentester bestätigen damit die Warnungen von Verbraucher- und Datenschützern. Zwar ist es richtig und wichtig, die Userinnen und User über ihre Selbstschutzmöglichkeiten aufzuklären. Für […]
Zu dem heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein neues Verhandlungsmandat für SWIFT erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Unsere hart erstrittenen nationalen und europäischen Grundrechtstandards dürfen nicht unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung leichtfertig verspielt werden. SWIFT steht für einen jahrelangen und völlig inakzeptablen Rechtsbruch. Hinter dem Rücken […]