In diesem Jahr finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert die 22. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich freue mich sehr, junge Menschen aus Schleswig-Holstein im Alter von 18 bis 28 Jahre zu dieser spannenden Veranstaltung vom 5. bis 7. November 2014 in Berlin einladen zu dürfen“, so der grüne […]
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) sorgt mit einem Vorschlag zur Verkehrspolitik für Aufsehen. Die Opposition sieht darin einen PR-Gag. Der Artikel in der Nord-taz vom 13. Juni mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier nachgelesen werden.
Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhält. Als Grüne haben wir das jüngste Urteil des […]
Zur morgigen De-Facto-Zustimmung der Bundesregierung für Genmais im EU-Ministerrat und dem Abstimmungsverhalten der Wahlkreisabgeordneten Dr. Nina Scheer (SPD) und Norbert Brackmann (CDU) über den grünen Antrag, im Rat gegen den Genmais-Anbau zu stimmen (Drs.-Nr. 18/180; hier nachlesen), erklärt Dr. Konstantin von Notz Wahlkreisabgeordneter für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd von Bündnis 90/Die Grünen: Studien belegen klar: […]