Zum Ergebnis der Europawahlen aus schleswig-holsteinischer Sicht erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Wir sind durchaus zufrieden mit dem Wahlergebnis der Grünen in Europa, Deutschland und Schleswig-Holstein. Das im Bundesvergleich überdurchschnittliche Ergebnis der Nord-Grünen ist Lohn und weiterer Ansporn für eine weltoffene, […]
Alle Fragen rund um grüne Politik für Europa & die Europawahlen am kommenden Sonntag, den 25. Mai, können rund um die Uhr gestellt werden: 3tw.gruene.de
Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte. Erst an diesem […]