Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie vorbeischauen. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich sehr. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über mich und die Schwerpunkte meiner Tätigkeit als grüner Bundestagsabgeordneter in Berlin und für Schleswig-Holstein.

Ich stehe gerne als grüner Ansprechpartner im Bundestag insbesondere für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön bereit.

In Berlin koordiniere ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III der grünen Bundestagsfraktion und verantworte unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Als Sprecher für Netzpolitik, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und im Ausschuss „Digitale Agenda“ setze ich mich für den Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ein.

Auch auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de finden Sie zahlreiche zusätzliche Informationen zu meiner täglichen Arbeit und aktuellen Initiativen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer Konstantin v. Notz

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  • Plenarrede zur Unabhängigkeit der Bundesbeauftragten für den Datenschutz 19. Dezember 2014
    Vor kurzem verabschiedete das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetztes und der Stellung des/der Beauftragten für den Datenschutz. Eine solche Änderung war einerseits lange überfällig. Mit ihrem Gesetzesentwurf reagiert die Bundesregierung endlich auf unsere jahrelangen Forderungen, den/die Bundesbeauftragte für den Datenschutz (BfDI) – auch entsprechend den Anforderungen des Gerichtshofs der EU – endlich unabhängig
  • Untersuchungsausschuss setzt Zeugenvernehmung fort 18. Dezember 2014
    Der 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zum internationalen Überwachungsskandal („NSA-UA“) hat in der letzten Sitzungswoche zwei weitere hochspannende Zeugen vernommen. Der erste Zeuge war BND-Projektleiter für das Projekt „Eikonal“, den umstrittenen Datenabgriff des BND an Glasfaserkabeln in Frankfurt/Main zur Weiterleitung an den US-Partnerdienst NSA. Als zweiten Zeugen hat der Ausschuss Kai-Uwe Ricke vernommen. Kai-Uwe Ricke
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    Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf eines seit Monaten in der Diskussion befindlichen IT-Sicherheitsgesetzes beschlossen. Der Entwurf wird den vor uns liegenden Herausforderungen bezüglich des Schutzes der wichtigsten Infrastruktur unserer Zeit nicht gerecht. Klar ist doch: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Ein […]
  • Gastbeitrag im netzpolitischen Jahresrückblick von iRights 15. Dezember 2014
    Zum mittlerweile dritten Mal hat iRights.info mit "Das Netz 2014 – 2015" einen 270-seitigen umfassenden netzpolitischen Jahresrückblick veröffentlicht. In dem Sammelband finden sich Beiträge von Aktivisten, Wissenschaftlern, Journalisten und Politikern, die die zunehmende Digitalisierung unserer Gesellschaft in ganz unterschiedliche Kontexte setzen. Auch ich habe einen kurzen Gastbeitrag zur Digitalpolitik der Bundesregierung verfasst.
  • Bundesregierung muss Sabotage des Untersuchungsausschusses beenden – Aufklärung wichtiger denn je 12. Dezember 2014
    Über die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die gemeinsame Organklage der Oppositionsfraktionen abzulehnen, sind wir enttäuscht. Das haben Konstantin und seine Kollegin Martina Renner, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre ("NSA-Ausschuss"), heute zum Ausdruck gebracht. Wir werden weiter darauf drängen, eine Vernehmung des Schlüsselzeugen Edward Snowden in Deutschland zu ermöglichen. Dafür […]
  • Oktoberfestattentat – Bundesregierung muss alle Akten und Fakten jetzt auf den Tisch legen 11. Dezember 2014
    Die heutige Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, haben Konstantin und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, ausdrücklich begrüßt. Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen der NSU-Mordserie […]
  • CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettstreit mit AFD, PEGIDA und Co. 10. Dezember 2014
    Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, Pegida und Co., wer mit […]
  • Gesetzliche Regelung zur Wahrung der Netzneutralität – Jetzt oder nie! 9. Dezember 2014
    Das Prinzip der Netzneutralität war nicht nur grundlegend für die bisherige, offene Entwicklung des Internets, es ist zugleich von entscheidender Bedeutung für dessen zukünftige demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft. Durch das Infragestellen des Prinzips der Netzneutralität gefährdet die Bundesregierung die innovations- und demokratiefördernde Wirkung des Internets nachhaltig. Da sie selbst kein Geld in die Hand nehmen […]