Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie vorbeischauen. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich sehr. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über mich und die Schwerpunkte meiner Tätigkeit als grüner Bundestagsabgeordneter in Berlin und für Schleswig-Holstein.

Ich stehe gerne als grüner Ansprechpartner im Bundestag insbesondere für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön bereit.

In Berlin koordiniere ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III der grünen Bundestagsfraktion und verantworte unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Als Sprecher für Netzpolitik, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und im Ausschuss „Digitale Agenda“ setze ich mich für den Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ein.

Auch auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de finden Sie zahlreiche zusätzliche Informationen zu meiner täglichen Arbeit und aktuellen Initiativen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer Konstantin v. Notz

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  • Hackerparagraph – Verschärfung statt Evaluierung 26. März 2015
    Sowohl netzpolitik.org als auch Spiegel Online berichten über die Verschärfung des sogenannten „Hackerparagraphen“, also § 202c StGB. Obwohl auch die SPD vor Kurzem noch den umstrittenen Paragraphen auf seine tatsächliche Sinnhaftigkeit und etwaige kontraproduktive Wirkungen hin evaluieren wollte, verschärft man nun mit Hinweis auf eine entsprechende EU-Richtlinie das Strafmaß für Vergehen nach § 202c StGB. […]
  • Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre am 26.03.2015    26. März 2015
    Im Zuge der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 19. März 2015 wurden zwei weitere Zeugen aus den Reihen des Bundesnachrichtendienstes (BND) angehört. Thematisch ging es zum einen noch einmal um die Operation EIKONAL, zum anderen um Fragen des G10-Schutzes und des Umgangs mit erfassten Kommunikationsdaten bis in die Gegenwart. In dieser Woche hört der Ausschuss […]
  • Verfassungsschutzreform: Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt   25. März 2015
    Der heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz wird bislang medial weitgehend unkritisch als tatsächliche Reform und Konsequenz aus den Erfahrungen, die man im Zuge der anhaltenden Enthüllungen um den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) gemacht hat, bewertet. Diese Bewertung teilen wir ausdrücklich nicht. Unsere Kritik an dem Entwurf der Bundesregierung, der eben gerade nicht die notwendigen […]
  • EuGH berät heute über “Safe Harbor” – Bundesregierung verwässert weiter den Grundrechtsschutz 24. März 2015
    Angesichts der Pläne verschiedener Regierungen, die derzeit in Verhandlung befindlichen EU-Datenschutzstandards aufzuweichen, welche sich aus einem von der britischen Bürgerrechtsorganisation statewatch.org geleakten Papier einer der letzten EU-Ministerrats-Verhandlungen ergaben, habe ich das bewusste Aufweichen des Entwurfs einer neuen Datenschutzgrundverordnung durch die Bundesregierung Anfang März scharf kritisiert. Die seit Jahren in Verhandlung befindliche Datenschutzreform hat das Ziel, die höchst unterschiedlichen […]
  • Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“? 23. März 2015
    Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch,
  • Zwischenbilanz der einjährigen Arbeit im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachung- und Geheimdienstaffäre 23. März 2015
    Am vergangenen Freitag jährte sich die Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre zum ersten Mal. Für Spiegel Online hat Konstantin eine Zwischenbilanz der bisherigen Arbeit gezogen und die anhaltende Verweigerungshaltung der Bundesregierung, sich angemessen an der Aufklärung des Parlaments zu beteiligen, kritisiert.
  • IT-Sicherheit – Schutz der Grundrechte statt löchriger IT-Sicherheit 20. März 2015
    Nicht erst seit dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen Überwachungs- und Abhörskandal westlicher Geheimdienste ist klar, dass digitale Infrastrukturen weitreichend kompromittiert sind. Beinahe täglich erfahren wir von gravierenden Sicherheitslücken in Software und von zahlreichen Hackerangriffen. Die Hütte brennt, Konsequenzen sind lange überfällig! Die Bundesregierung hat nun ein IT-Sicherheitsgesetz vorgelegt, dass nahezu von allen Seiten völlig […]
  • Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 25. März 2015 20. März 2015
    Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Sitzungen über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Neben der Vorratsdatenspeicherung steht weiterhin das IT-Sicherheitsgesetz sowie die hochumstrittene PKW-Maut für Ausländer auf der Tagesordnung des Ausschusses.