Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie vorbeischauen. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich sehr. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über mich und die Schwerpunkte meiner Tätigkeit als grüner Bundestagsabgeordneter in Berlin und für Schleswig-Holstein.

Über meine Wiederwahl und die Chance, meine Arbeit als Bundestagsabgeordneter für Schleswig-Holstein auch in der kommenden Legislatur fortzusetzen, habe ich mich sehr gefreut. An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Wählerinnen und Wähler für das Vertrauen bedanken. Genauso bedanken möchte ich mich bei allen, die mich im Wahlkampf unterstützt haben.

In der zukünftigen grünen Bundestagsfraktion werde ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III koordinieren. Dabei werde ich unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik federführend verantworten.

Der Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ist heute wichtiger denn je. Die grüne Fraktion wird sich im Bundestag in den nächsten vier Jahren für eine progressive Gesellschaftspolitik einsetzen.

Eine kurze Übersicht unserer vielfältigen Aktionen in den vergangenen vier Jahren finden Sie in meinem aktuellen Tätigkeitsbericht. Auch auf unserem ergänzenden innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de finden Sie zahlreiche zusätzlichen Informationen zu unseren aktuellen Initiativen.

Herzliche Grüße,
Ihr Konstantin v. Notz

Alle Meldungen chronologisch sortiert finden Sie hier.


RSS Letzte Beiträge bei GrünDigital

  • Vorratsdatenspeicherung – Anhaltende Realitätsverweigerung in Teilen der GroKo 14. April 2014
    Heute haben Konstantin und Katja Keul, rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, die anhaltende Realitätsverweigung von Vertreterinnen und Vertreter der CDU sowie verschiedener SPD-Innenminister in Sachen Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die […]
  • #Heartbleed – Bundesregierung muss sich eindeutig zur Cybersicherheit bekennen 14. April 2014
    Der us-amerikanische Nachrichtendienst NSA soll den "Heartbleed”-Bug in OpenSSL bereits seit zwei Jahren gekannt und ausgenutzt haben, so die Nachrichtenagentur Bloomberg. Nachdem in den letzten Tagen darüber spekuliert wurde, ob die Sicherheitslücke bewusst von einem Geheimdienst verbaut wurde, hat sich dies bislang nicht bestätigt. Gleichzeitig hat US […]
  • Neue Kampagnenseite der EP-Grünen fordert „No Spyware for Dictators“ 9. April 2014
    Gemeinsam mit verschiedenen Mitstreitern setzt sich Konstantin seit langem für effektivere Exportkontrollen deutscher und europäischer Überwachungstechnologien ein. Die Grüne Bundestagsfraktion hat hierzu am Ende der letzten Legislaturperiode Antrag in den Bundestag eingebracht. Parallel haben Barbara Lochbihler und Konstantin eine Infos- und Kampagnenseite […]
  • Rücktritt Binningers: Bei der Union liegen die Nerven blank 9. April 2014
    Heute ist Clemens Binninger (CDU) als Vorsitzendem des Ausschusses zur Überwachungs-und Geheimdienstaffäre überraschend zurückgetreten. Konstantin hat den Rücktritt kommentiert. Die Benennung Binningers zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums war von vornherein absurd, die nun angeführten Argumente für den Rücktritt schlicht lächerlich. Es wa […]
  • Urteil des #EuGH zur #VDS – Instrument der anlasslosen Massenüberwachung muss endgültig in die Schublade der Geschichte 8. April 2014
    Wir begrüßen das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich. Es ist eine herbe Niederlage für die Befürworter von anlasslosen Massendatenspeicherungen. Das Urteil ist somit auch eine Ohrfeige für die deutsche Bundesregierung. Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Jahren die zentrale Frage der Bürgerrechtspolitik. Sie stellt alle Bürgerinnen und […]
  • Ein Mensch unter Beobachtung ist nie frei 7. April 2014
    Ein ganzes Bündel von Skandalen rund um die Datensicherheit sorgte in den vergangenen Monaten für Wirbel und bescherte der innen- und rechtspolitischen Debatte einige Höhepunkte. Im Kern geht es dabei um den Erhalt unserer Grundrechte und damit unserer Freiheiten. Das Recht auf Selbstbestimmung ist in Gefahr. Betroffen sind wir alle. In einem aktuellen Beitr […]
  • Vorratsdatenspeicherung – Instrument der anlasslosen Massenüberwachung muss endlich in die Schublade der Geschichte 7. April 2014
    Die Vorratsdatenspeicherung ist zweifellos eine, wenn nicht die zentrale Frage der digitalen Bürgerrechtspolitik der letzten Jahre. Kaum eine Debatte hat so politisiert wie die um die Vorratsdatenspeicherung. Zurecht, denn die Haltung zur Vorratsdatenspeicherung ist so etwas wie der Lakmustest für den Umgang mit unseren Bürger- und Grundrechten. Galt dies be […]
  • (Britische) Überwachung widerspricht dem EU- und Völkerrecht 4. April 2014
    Wir fordern die Bundesregierung sowie die Europäische Kommission seit nunmehr einem dreiviertel Jahr immer wieder unmissverständlich auf, nicht nur mit dem Finger auf die USA zu zeigen, sondern gleichzeitig auch die Rolle europäischer und deutscher Dienste zu beleuchten und als eine Maßnahme ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen das Vereinigte Königreich […]