Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie vorbeischauen. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich sehr. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über mich und die Schwerpunkte meiner Tätigkeit als grüner Bundestagsabgeordneter in Berlin und für Schleswig-Holstein.

Ich stehe gerne als grüner Ansprechpartner im Bundestag insbesondere für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön bereit.

In Berlin koordiniere ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III der grünen Bundestagsfraktion und verantworte unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Als Sprecher für Netzpolitik, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und im Ausschuss „Digitale Agenda“ setze ich mich für den Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ein.

Auch auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de finden Sie zahlreiche zusätzliche Informationen zu meiner täglichen Arbeit und aktuellen Initiativen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer Konstantin v. Notz

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  • Interview auf gruene.de zur “Affäre Merkel” 19. Mai 2015
    Edward Snowden enthüllte im Sommer 2013, dass insbesondere die National Security Agency (NSA) als Auslandsgeheimdienst der USA weltweit und verdachtsunabhängig Telekommunikations- und Internetdaten überwacht. Um das Ausmaß und die Hintergründe der Ausspähungen durch ausländische Geheimdienste in Deutschland und mögliche Kooperationen deutscher Dienste aufzuklären, hat der Bundestag den „NSA-Untersuchungsausschuss“ eingesetzt. In einem aktuellen Interview mit gruene.de […]
  • Ablehnung von Sondersitzungen – Union und SPD behindern Aufklärung weiterhin 7. Mai 2015
    Heute Bundestagspräsident Lammert entschieden, die von der Opposition beantragten Sondersitzungen des Untersuchungsausschusses nicht zu genehmigen. Kanzlerin Merkel und ihre Minister haben in den vergangenen Tagen vollständige Aufklärung der BND-Affäre versprochen. Der Untersuchungsausschuss hat die derzeitigen Diskussionen ausgelöst, die nun zur weitreichenden Einstellung der sich als hochproblematisch erwiesenen Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen NSA geführt haben. Er […]
  • Fachgespräch „Ökonomische Aspekte der Digitalisierung“ des #btADA am 6. Mai 2015 5. Mai 2015
    Eben hatten wir über die morgige 36. Sitzung des Ausschusses „Digitale Agenda“ des Bundestages berichtet. Die regulären Sitzungen sind leider noch immer nicht-öffentlich, da sich vor allem die Union hier trotzt anderslautender Handlungsempfehlungen des gesamten Bundestages weiterhin sperrt. Aus diesem Grund versucht der Ausschuss auch weiterhin, Öffentlichkeit durch Fachgespräche zu bestimmten Fragestellungen herzustellen. Vor einiger
  • Sitzung des Ausschusses Digitale Agenda am 6. Mai 2015 5. Mai 2015
    Auch aufgrund der nach wie vor mangelnden Öffentlichkeit der regulären Sitzungen des Internet-Ausschusses „Digitale Agenda“ versuchen wir rechtzeitig im Vorfeld der jeweiligen Zusammenkünfte über die TOPs der nächsten Ausschussberatungen zu informieren. Hier hatten wir über die letzte Sitzung des Ausschusses berichtet. Am morgigen Mittwoch tagt der Ausschuss zunächst in regulärer, das heißt wie immer leider […]
  • Schluss mit der Verantwortungslosigkeit im Kanzleramt – Grüne beantragen Aktuelle Stunde zur Kooperation von NSA und BND 4. Mai 2015
    Fast täglich werden neue Enthüllungen über die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) in den Medien veröffentlicht. Für die Grüne Bundestagsfraktion hat heute Britta Haßelmann, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, heute eine aktuelle Stunde mit dem Titel "Tätigkeit des Bundesnachrichtendienstes für die US-amerikanische NSA und die Rolle des Bundeskanzleramtes" beantragt. Es braucht […]
  • Grüne Kritik und Videos der Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform 24. April 2015
    Im Zuge der heutigen 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ein ganzes
  • Videostatement zu aktuellen Entwicklungen im Parlam. Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre 24. April 2015
    Hier dokumentieren wir Konstantins gestriges Statement vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und den jüngsten Enthüllungen bezüglich des BND. Und weil wir in den letzten beiden Tagen mehrfach danach gefragt wurden, dokumentieren wir an dieser Stelle auch noch die Beweisbeschlüsse des Ausschusses, die die jüngsten BND-Enthüllungen erst ermöglicht haben.
  • Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Überwachungs- & Geheimdienstaffäre am 23.04.2015    23. April 2015
    Im Zuge der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses am 26. März 2015 wurden mit Klaus Landefeld, Beirat der DE-CIX Management GmbH, und Dr. Hans de With, von 1998 bis 2013 Vorsitzender der G10-Kommission des Bundestages, zwei durchaus sehr interessante Zeugen angehört. Thematisch drehte sich die Sitzung v.a. um technische Fragen der Internetkommunikation, der technischen Funktionsweisen von Internetknotenpunkten und der