Herzlich Willkommen!

Schön, dass Sie vorbeischauen. Ihr Interesse an meiner Arbeit freut mich sehr. Auf diesen Seiten finden Sie Informationen über mich und die Schwerpunkte meiner Tätigkeit als grüner Bundestagsabgeordneter in Berlin und für Schleswig-Holstein.

Ich stehe gerne als grüner Ansprechpartner im Bundestag insbesondere für die Kreise Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön bereit.

In Berlin koordiniere ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender den Arbeitskreis III der grünen Bundestagsfraktion und verantworte unter anderem die Themenbereiche der Innen-, Rechts- und Justizpolitik, den Daten- und Verbraucherschutz, die Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik, die Kontrolle der Geheimdienste, die Migrations-, die Flüchtlings- und Asylpolitik, die Netzpolitik, die Sportpolitik sowie die Kirchenpolitik.

Als Sprecher für Netzpolitik, Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Überwachungs- und Geheimdienstaffäre und im Ausschuss „Digitale Agenda“ setze ich mich für den Schutz unserer individuellen Freiheits- und Grundrechte sowie der Einsatz für eine moderne und weltoffene Gesellschaft ein.

Auch auf unserem innen- und netzpolitischem Blog www.gruen-digital.de finden Sie zahlreiche zusätzliche Informationen zu meiner täglichen Arbeit und aktuellen Initiativen.

Herzliche Grüße
Ihr und Euer Konstantin v. Notz

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  • Jüngste Wikileaks-Enthüllungen offenbaren Totalversagen des Kanzleramts 8. Juli 2015
    Die jüngsten Veröffentlichungen sind erneut hochnotpeinlich für das Kanzleramt und Angela Merkel. Enthüllungsplattformen und investigative Journalisten führen Amt und Regierungschefin im Wochentakt vor. Dies ist auch das Ergebnis der anhaltenden Verweigerungshaltung der Kanzlerin. Wir brauchen endlich rückhaltlose Aufklärung. Wir brauchen einen neuen Rechtsrahmen für die Arbeit von Geheimdiensten im digitalen Zeitalter. Wir brauchen einen verbesserten […]
  • Grüne & Linke beantragen Fachgespräch zu Überwachung- und Zensursoftware 7. Juli 2015
    Vor dem Hintergrund, dass die normalen Sitzungen des Ausschusses „Internet und Digitale Gesellschaft“, über den wir hier immer wieder berichten, nach wie vor nicht-öffentlich sind und um zu verhindern, dass der Ausschuss, der nach wie vor bei keinem einzigen Thema die politische Federführung hat, endgültig in der politischen Bedeutungslosigkeit verschwindet, haben sich die Fraktionen darauf […]
  • Die No-Spy-Illusion 3. Juli 2015
    Fast täglich kommen neue brisante Informationen über die Aktivitäten von BND und NSA an die Öffentlichkeit. Die Bundesregierung hat über Monate, gerade auch auf dem absoluten Höhepunkt der Affäre, ein mögliches No-Spy-Abkommen wie eine Monstranz vor sich hergetragen. Der Abschluss eines solchen Abkommens, das wissen wir durch die Aufklärung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses heute, war jedoch […]
  • Wer kontrolliert hier eigentlich wen? – Konstantin bei Jung & Naiv zum NSA-Untersuchungsausschuss 2. Juli 2015
    Tilo Jung greift mit seinem Video-Format „Jung & Naiv“ immer wieder aktuelle politische Themen auf und versucht diese, meist mit einem Gesprächspartner aus der Politik, so herunter zu brechen, dass sie - vor allem für junge Menschen - verständlich werden. Gerade bezüglich der Aufklärungsarbeit des Parlaments in der Überwachungs- und Geheimdienstaffäre ist dies nicht immer […]
  • NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert 1. Juli 2015
    Zu den jüngsten Medienberichten und Enthüllungen einer sehr weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland hat Konstantin die Kanzlerin heute noch einmal dazu aufgefordert, endlich die Aufklärung des Parlaments zu unterstützen.
  • Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ 1. Juli 2015
    Eben hatten wir bereits ausführlich über den derzeitigen Stand der Debatte zur Netzneutralität auf deutscher und europäischer Ebene berichtet: Die Bundesregierung weigert sich nicht nur seit Jahren trotzt anderslautender Lippenbekenntnisse, eine gesetzliche Regelung zur effektiven Sicherung der Netzneutralität auf Bundesebene vorzulegen, derzeit verramscht sie die Netzneutralität auf EU-Ebene. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen […]
  • Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor 1. Juli 2015
    Die Bundesregierung verramscht in den derzeit laufenden EU-Verhandlungen die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem in der letzten Sitzungswoche ein Fachgespräch im Ausschuss Digitale Agenda stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das […]
  • Fall Ahmed Mansur: Regierung bedauert Affäre – Grüne haken im Bundestag nach 25. Juni 2015
    Die Bundesregierung hat nach der vorübergehenden Festnahme des arabischen TV-Journalisten Ahmed Mansour mittlerweile ihr Bedauern offiziell über die Vorfälle geäußert. Gleichzeitig bleiben zahlreiche Fragen offen. Um diesbezüglich für Klarheit zu sorgen und Journalistinnen und Journalisten, die sich in sehr ähnlichen Situationen befinden, die Angst zu nehmen, bei einer Reise nach Deutschland ebenso verhaftet zu werden […]