Zum 30. Jahrestag des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags von Mölln erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender:

Heute gedenken wir der Opfer des rassistischen und rechtsextremen Brandanschlags. Vor 30 Jahren ermordeten Rechtsextremisten zwei kleine Mädchen und ihre Großmutter in Mölln – Yeliz Arslan, Ayşe Yılmaz sowie Bahide Arslan. Sie verletzten zahlreiche andere Personen schwer und gefährdeten Dutzende Menschenleben. Unser Mitgefühl gilt den Familien und Angehörigen der Opfer.

Die Morde haben Mölln verändert und prägen sie bis heute. Die Ermittlungsbehörden klärten den Sachverhalt auf, die Täter wurden zu Höchststrafen verurteilt. Die Bundesregierung aber verweigerte den Opfern echte Empathie und Solidarität. Die Taten bleiben eine ständige Mahnung an uns alle.

Der Brandanschlag in Mölln ist nicht singulär zu betrachten. Er war Teil einer Serie von rechtsextremen und rassistischen Anschlägen nach der Wiedervereinigung Deutschlands, deren Kontinuitäten in rechtsextremen und rechtsterroristischen Strukturen bis heute fortwirken. Von Rostock-Lichtenhagen über Solingen bis Hoyerswerda, Halle und Hanau, die furchtbaren Morde des NSU – all diese schrecklichen Gewalttaten haben deutliche Spuren in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland hinterlassen. Sie müssen weiterhin entschlossen aufgearbeitet werden – auch, um notwendige Konsequenzen für die Zukunft ziehen zu können.

Der Rechtsextremismus stellt derzeit die größte Bedrohung unserer Demokratie dar. Angriffe auf politisch Engagierte, Bedrohungen und Verhetzungen – auch im Netz – müssen sich Rechtsstaat und wehrhafte Demokratie auch weiterhin sehr entschlossen entgegenstellen. Betroffene und unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung brauchen Schutz.

Die Ampelkoalition setzt daher bewusst einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Rassismus, Rechtsextremismus, Hass und Hetze. Die stärkere Unterstützung der Zivilgesellschaft und die Verknüpfung öffentlich wahrnehmbarer Erinnerungsorte sind dabei wichtige Bausteine. Wir werden ein Dokumentationszentrum für die Opfer rechtsextremer Gewalttaten wie denen des NSU schaffen. Den Umgang mit Opfern von Terroranschlägen von nationaler Tragweite gestalten wir insgesamt würdiger und werden Lücken im Opferentschädigungsrecht sowie bei der Opferhilfe schließen. Die zahlreichen konkreten Projekte des Koalitionsvertrags müssen angesichts einer weiterhin extrem angespannten Sicherheitslage nun zeitnah umgesetzt werden.

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